Rechtliches zum neuen Coronavirus (SARS CoV-2)

AKTUELL: Infoblatt Epidemie neuartiges Coronavirus (SARS-CoV-2)

Nach dem der Bundesrat auf heute, 17. März 2020, Mitternacht, die überarbeitete COVID-19-Verordnung 2 in Kraft gesetzt und damit die ausserordentliche Lage nach Art. 7 Epidemiegesetz (EpG, SR.818.101) ausgerufen hat, haben wir unser vielgelesenes Infoblatt auf die neusten Erkenntnisse angepasst.

Hier: Download Infoblatt

Verlängerung des Lockdown 

Der Bundesrat hat am 8. April 2020 den Lockdown bis am 26. April 2020 verlängert (AS 2020/1199). Die folgenden Massnahmen sind von dieser Verlängerung betroffen?

• Die Schliessung von Schulen etc.
• Das Verbot von Menschenansammlungen
• Die Präventivmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie
• Die Bestimmungen über die schriftliche GV
• Die Ladenschliessungen und das Veranstaltungsverbot
• Die Strafbestimmungen

Keine Verlängerung des Lockdown

Nicht von der Verlängerung des Lockdown betroffen sind namentlich die folgenden Massnahmen:

• Fristenstillstand in Zivil-und Verwaltungsverfahren
• Rechtsstillstand im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts

Gesetzliche Grundlagen 

Epidemiegesetz (EpG, SR.818.101)

COVID-19-Verordnung 2 (SR.818.101.24)

Erläuterungen des Bundes zur COVID-19.Verordnung 2 

FAQ zur COVID-19-Verodnung 2

Die am 19. März 2020 in Kraft getretenen Änderungen der COVID-Verordnung

Die am 20. März 2020 in erlassenen Verordnungen

Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) 

Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen

News 

RA Markus Spielmann stand der Mittelland Zeitung / Oltner Tagblatt Red und Antwort zu Auslegungsfragen der COVID-19 Verordnung ("Lockdown").

Auslegung der COVID-19 Verordnung, Mittelland Zeitung / Oltner Tagblatt vom 18.03.2020

Bleiben Sie gesund!